7 Fakten zu Abschiebungen 2021

2021 gab es von offizieller Seite, sprich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und vom Innenministerium, so wenige Informationen zu den Abschiebungen wie seit Jahren nicht mehr. So fehlt zum Beispiel für 2021 die Halbjahresbilanz des BFA, die seit 2015 eigentlich jeden Sommer veröffentlicht wird. Ich bin mal gespannt, ob es im Februar eine Jahresbilanz geben wird. Diese 2 Statistiken sind mehr oder weniger die einzigen Zahlen, die das BFA zu Abschiebungen von sich aus bekannt gibt. Zu den einzelnen Charterflügen gibt es manchmal Presseaussendungen, aber auch nicht immer. Andere Informationen gibt das Innenministerium nur bekannt, wenn es in parlamentarischen Anfragen explizit danach gefragt wird.

Also gibt’s die Infos gesammelt hier. 7 Fakten zu den Abschiebungen 2021:

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Welche Länder kooperieren bei Rückführungen und welche nicht? – ein interner Bericht der EU Kommission

Immer wieder kommt die Frage auf, in welche Länder abgeschoben wird, abgeschoben werden kann und in welche nicht. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass es für Abschiebungen irgendwelche Abkommen bräuchte oder dass es Länder gibt, die ihre Staatsbürger*innen nicht oder nur in Einzelfällen zurücknehmen. Aber stimmt das?

Die europäische Kommission hat im Februar diesen Jahres ein internes, nicht öffentliches Dokument erstellt, in dem die Kooperation von Drittstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger*innen beurteilt wird. Auf 104 Seiten finden sich Informationen und Einschätzungen zu 39 Staaten – von Algerien über Ghana und den Irak bis Somalia und Vietnam. Der Bericht basiert auf einer Befragung der Schengenstaaten und Frontex und befasst sich mit den bürokratischen Notwendigkeiten, die erforderlich sind, bevor jemand aus dem EU-Gebiet rückgeführt werden kann. Es geht also darum, wie einfach es ist, Reisekokumente zu erhalten, ob Charterflüge durchgeführt werden können, ob es Einschränkungen für Linienflüge gibt, welche Identitätsdokumente akzeptiert werden und so weiter.

Grund für diese Erhebung sind wohl auch neue Visabestimmungen der EU, die seit 2020 in Kraft sind – Staaten, die nicht bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger*innen kooperieren, können damit rechnen, dass „besondere Beschränkungen im Zusammenhang mit der Visumsbearbeitung und möglicherweise eine höhere Visumsgebühr eingeführt werden. Stelle die Kommission fest, dass ein Drittstaat bei der Rückübernahme ausreichend kooperiert, kann sie dem Rat vorschlagen, einen Durchführungsbeschluss zu erlassen, der eine Senkung der Visumgebühren, eine Verkürzung der Bearbeitungszeit oder eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Visa für die mehrfache Einreise vorsieht.“ Also wollte man 2020 wohl mal erheben, wie es denn mit der Kooperation der einzelnen Staaten aussieht.

Im Folgenden sind ein paar wichtige allgemeine Punkte zusammengefasst und Länder genauer beschrieben, bei denen es immer wieder Unsicherheiten und Fragen gibt. Der Link zum kompletten Dokument (zur Verfügung gestellt von Statewatch) findet sich hier. Wichtig ist noch anzumerken, dass das Dokument vom Februar 2021 ist und die Situation 2019 erfasst. Es könnte sich also (wie im Fall von Afghanistan) die Lage seither geändert haben. Dennoch finde ich, dass der Bericht einen guten Überblick und Einblick gewährt.

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Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen

Schüler*innen des Oberstufenrealgymnasium Anton-Krieger-Gasse in Wien protestieren gerade gegen die bevorstehende Abschiebung einer Schulkollegin nach Serbien. Organisationen wie die Volkshilfe Wien und die “Aktion kritischer Schüler_innen” haben sich dem Protest angeschlossen und eine Petition gestartet. Das Gratisblatt “heute” hat darüber berichtet.

Im Jänner 2021 gab es lautstarke Proteste gegen die Abschiebung von Schüler*innen nach Georgien und Armenien. Verfolgt man diese Medienberichte, könnte man den Eindruck gewinnen, Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen seien absolute Einzelfälle, die nur ein, zwei Mal im Jahr vorkommen. Das ist aber nicht der Fall, wie die Statistiken zu 2020 und aktuelle Zahlen zu Abschiebungen 2021 zeigen.

Das Innenministerium gibt in einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung an, im Zeitraum Jänner bis August 2021 14 Kinder und Jugendliche abgeschoben zu haben. Wohin, weiß man wie immer zum größten Teil nicht, weil das Innenministerium in allen Beantwortungen immer nur die “Top Ten”-Länder anführt. Fakt ist, es wurden bis zum Sommer 14 Minderjährige abgeschoben. Dazu kommen noch 30 Minderjährige, die im Rahmen der “Dublin-Verordnung” in andere EU-Länder überstellt wurden.

Anfragebeantwortung des BMI 7574/AB vom 27.10.2021

 

Für das Jahr 2020 (das Jahr, in dem der Flugverkehr über Monate beinahe vollständig zum Erliegen kam!) gibt es genauere Zahlen. Letztes Jahr wurden 67 Kinder und Jugendliche abgeschoben, der Großteil davon waren georgische Staatsbürger*innen. Zusätzlich wurden noch 49 Minderjährige im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Länder überstellt.

Anfragebeantwortung BMI 4901/AB vom 11.3.2021

13 Minderjährige wurden 2020 in Schubhaft angehalten, 11 davon waren unbegleitete Minderjährige!

 

Diese Zahlen, so erschreckend sie sind, sind allerdings Zahlen aus Pandemiejahren. Der Flugverkehr war 2020 über viele Monate fast vollständig eingestellt und bis heute gibt es Schwierigkeiten und Restriktionen bei der Einreise in manche Länder. Das betrifft auch die Schubhaft und Abschiebungen. Das BMI schreibt deswegen in der aktuellen Anfragebeantwortung:

“Die Zahlen von 2021 und 2020 sind aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen nicht mit den Vorjahren vergleichbar.”

Das stimmt. 2019 wurden 105 Minderjährige abgeschoben, für die Jahre davor gibt es keine Daten, weil die Zahlen offiziell erst seit 2019 nach Männern, Frauen und Minderjährigen aufgeschlüsselt werden. Ich beobachte seit mehreren Monaten, dass die Abschiebemaschinerie wieder massiv hochgefahren wird. Wir werden wohl bald wieder die Zahlen von vor der Pandemie erreichen.

Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen sind also bei weitem keine Einzelereignisse oder Extremfälle, sondern finden regelmäßig statt. Die meisten Kinder und Jugendlichen, die davon betroffen sind, haben aber keine laute Zivilgesellschaft im Rücken oder Medienkontakte, die ihren Fall in die Zeitung bringen könnten. Umso wichtiger ist es, dass Schulkolleg*innen, Freund*innen, Lehrer*innen, Unterstützer*innen diese Kontakte nutzen um solche Fälle öffentlich zu machen.

 

Charter nach Nigeria und Abschiebungen in afrikanische Länder

Am 21.09.2021 fand wieder eine Charterabschiebung nach Nigeria statt, die sechste in diesem Jahr. Wie auch die letzten Charterflüge wird dieser Flug zusammen mit Deutschland organisiert und durchgeführt.

Das Flugzeug der “Air Tanker Services” ist um 05:18 morgens in Wien gestartet und nach einer Zwischenlandung in Düsseldorf im 14:26 Uhr Ortszeit in Lagos gelandet. (Warum die Charterlinie so einen seltsamen Namen hat, könnt ihr hier nachlesen.) Es wurden laut refugees4refugees 29 Personen aus Deutschland abgeschoben und laut BMI 5 Personen aus Österreich. 13 Menschen kamen aus den Niederlanden und anderen europäischen Ländern dazu.

Zu Abschiebungen in afrikanische Länder gibt es relativ wenig Medienberichte. Es gibt auch nicht viele Zahlen dazu. Charterflüge nach Nigeria werden bekannt, weil sie so häufig stattfinden und wir wissen auch, wie viele Menschen jährlich nach Nigeria abgeschoben werden, weil es so viele sind, dass sie in den “Top Ten” der außereuropäischen Länder in parlamentarischen Anfragen auftauchen. Bei den anderen Ländern ist die Datenlage sehr dürftig. Es gibt zwar eine neue Statistik des Innenministeriums zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Staatsbürger*innen afrikanischer Länder, aber die lässt (wie meistens) viele Fragen offen.

Nigeria ist das afrikanische Land, in das mit Abstand die meisten Menschen abgeschoben werden. Von 2016 bis März 2021 waren es 1041 Personen. Es ist auch das einzige afrikanische Land, in das es regelmäßige Charterflüge gibt. Mit großem Abstand folgen Algerien (327 Personen) und Marokko (256 Personen). In alle anderen Länder wurden in den letzten 5 Jahren weniger als 100 Menschen abgeschoben.

Aber Stop: Da beginnt schon das Problem mit der Statistik. Wie immer hebt das Innenministerium hervor, dass Statistiken zu Außerlandesbringungen nicht nach Zielland, sondern nach Staatsangehörigkeit geführt werden. Somit kann man nicht mit Sicherheit sagen, wohin die Personen abgeschoben wurden, sondern nur welche Staatsbürgerschaft sie haben. Laut BMI wurden zum Beispiel zwischen 2016 und März diesen Jahres 49 somalische Staatsbürger*innen abgeschoben. Mir sind aus Medienberichten aus ganz Europa nur sehr vereinzelte Abschiebungen unter hohem Kostenaufwand nach Somalia bekannt – ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich in den letzten 5 Jahren so viele Personen nach Somalia rückgeführt hat. Ich nehme an, dass es sich wie bei den Abschiebungen syrischer Staatsbürger*innen um Personen handelt, die einen Aufenthaltstitel in einem Drittstaat haben und dorthin zurück geschickt wurden. Aber mit diesen Statistiken weiß man das wieder mal alles nicht so genau.

Wer genauer nachlesen will: Aktuelle Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen, Abschiebungen und “freiwilligen” Ausreisen afrikanischer Staatsbürger*innen findet man hier.

 

Schiebt Österreich wirklich mit Bosnien und Serbien Menschen ab?

Alle paar Monate poppt in österreichischen Medien und einschlägigen Gruppen die Meldung auf, Österreich schiebe mit Bosnien und Serbien zusammen Menschen ab oder bringe in Österreich abgelehnte Asylwerber*innen nach Bosnien oder Serbien in eigene Camps. Aber was ist da dran? Ich hab mir dazu mal die aktuellen Medienberichte und parlamentarischen Anfragebeantwortungen angeschaut.

Im Prinzip geht es da um 2 getrennte Dinge. Das eine ist eine Zusammenarbeit von Österreich mit Bosnien bei Rückführungen, das andere ist ein Plan, abgelehnte Asylwerber*innen nach Serbien abzuschieben und dort in Camps unterzubringen.

Abschiebungen mit Bosnien-Herzegowina

Das Innenministerium plant nicht, in Österreich abgelehnte Asylwerber*innen nach Bosnien oder über Bosnien in ihre Herkunftsländer abzuschieben – auch wenn dem Innenministerium vielleicht ganz Recht ist, dass man das denken könnte. Bosnien ist kein EU-Land und kann deshalb weder Abschiebungen über Frontex organisieren, noch gibt es von Frontex Ausbildung oder finanzielle Refundierung für Abschiebungen. Und hier will jetzt Österreich ins Spiel kommen. Es geht darum, dass Österreich bosnische Eskortbeamt*innen ausbildet, diese Beamt*innen auch als als Beobachter*innen an Charterflügen teilnehmen und es jede Menge Videokonferenzen zum „Abstecken der gemeinsamen Aufgaben, einer Ist-Stands-Erhebung der Lage und Bedürfnisse vor Ort in Bosnien-Herzegowina sowie der Vermittlung probater Arbeitsprozesse („best practice“) in der Rückkehrvorbereitung und Durchführung von Außerlandesbringungen“ gibt. Ende Juli 2021 ist auch ein Rückführungsabkommen zwischen Bosnien und Pakistan in Kraft getreten, das 2020 ausgehandelt wurde. Zwischen den Zeilen kann man in parl. Anfragebeantwortungen, Aussendungen und Presseberichten herauslesen, dass Österreich da ev. eine Vermittlerrolle hatte und auch in Zukunft plant, bei Verhandlungen mit Drittstaaten zu helfen.

Das Ziel ist laut Nehammer „den Migrationsdruck durch die Unterstützung direkter Abschiebungen aus Bosnien-Herzegowina verringern und die richtige Botschaft in die Herkunftsländer” zu schicken, “dass es keinen Sinn hat sich auf den Weg zu machen”. Derzeit seien 1.200 Pakistani in Bosnien-Herzegowina, “deren Ziel es ist, nach Mitteleuropa weiterzukommen”, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Sie hätten aber laut dem Innenminister “keine Chance auf Asyl in der EU”. Laut parl Anfragenbeantwortung ist das jeweilige Land (also Bosnien) selbst zuständig um zu entscheiden, wer Asyl in Bosnien bekommt und wer nicht und deshalb abgeschoben werden soll. Österreich helfe nur bei der Organisation der Abschiebung. Man müsse mit den Rückführungen nämlich “bereits vor den Toren der EU beginnen”.

Der zuständige bosnische Sicherheitsminister spricht übrigens von 3000 Pakistanis, die abgeschoben werden sollen und sagt, die neue bosnische Vorgehensweise (also Abschiebungen) betreffe „illegale Wirtschaftsmigranten aus Pakistan, Bangladesh, Afghanistan, Marokko, Algerien, Tunesien und Irak.“ Er wünscht sich außerdem, dass das Geld, das die EU zur Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in Zukunft für Abschiebungen verwendet wird. Bosnien sei nicht „der Parkplatz der EU“.

Ob es den im April 2021 groß angekündigten Charterflug aus Bosnien nach Pakistan inzwischen gab? In den parl. Anfragebeantwortungen ist die Antwort dazu ausweichend und ich habe auch sonst nirgends etwas dazu gefunden. Mein Gefühl ist, es gab viele Videokonferenzen und Workshops und „best practice Gespräche“, aber ich glaube nicht, dass es tatsächlich schon einen Flug gab. Wenn man sich aber die Wortwahl bosnischer Politiker anschaut, ist die Richtung allerdings klar. Das wird sich in den nächsten Monaten wohl noch verschärfen, wenn neue Fluchtbewegungen aus Afghanistan stattfinden.

Engin Akyurt, unsplash
Abschiebungen nach Serbien

im April 2019 hat der damalige Innenminister Herbert Kickl eine Vereinbarung mit Serbien geschlossen um in Österreich abgelehnte Asylwerber*innen nach Serbien abschieben zu können. Österreich wollte dort eigene Unterkünfte dafür finanzieren. Nehammer hält laut Aussendung an dem Projekt fest. „Illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, sollen nach Serbien gebracht werden. Der ausreichende Bezug zu Serbien ist laut Inneministerium bei vielen Abgelehnten gegeben, denn „durch die Flucht über die Westbalkan-Route (weisen) viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf“. Heißt: Wenn jemand in Österreich rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann und nachweislich über Serbien in die EU gekommen ist, soll er oder sie nach Serbien zurückgebracht werden.

Im August 2021 gab es eine neuerliche parlamentarische Anfrage, in der die FPÖ nachgefragt hat, ob es diese Camps und Rückführungen jetzt schon gäbe. Nehammer hat etwas kompliziert und über 3 Ecken mit „Nein“ geantwortet. Sein Festhalten an der Vereinbarung und dass er sie auch immer mal wieder erwähnt ist wohl eher der Beruhigung seiner Wählerbasis geschuldet als einem realen Fortschritt bei der Einführung dieser Camps. Aber auch das muss man natürlich im Auge behalten. Am Westbalkan wird sich in den nächsten Monaten einiges tun.

 

Aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortungen vom August 2021:

Umsetzung der Arbeitsvereinbarung mit Serbien: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06904/index.shtml

Rückführungsplan mit Westbalkanstaaten: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07173/index.shtml

Showreise am Westbalkan: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07068/index.shtml

 

BMI meldet neue Zahlen zu Abschiebungen nach Afghanistan. Aber stimmen die auch?

In einem Beitrag der ZIB2 gestern über Abschiebungen nach Afghanistan hieß es, es wurden 2021 bisher 199 Afghanen abgeschoben, davon sollen 127 strafrechtlich verurteilt gewesen sein. Diese Zahlen sind fast 4 Mal so hoch wie die Zahlen, die das Innenministerium bisher genannt hat. Deshalb hab ich bei der ZIB nachgefragt, woher die Zahlen kommen und hab zur Antwort eine Statistik aus dem Innenministerium erhalten. Kurz zusammengefasst: Dass heuer 199 Afghan*innen abgeschoben wurden, ist falsch. Dass heuer 199 Afghan*innen Österreich verlassen haben, trifft es eher. Dass 127 von ihnen strafrechtlich verurteilt gewesen sein sollen, kann ich nicht glauben und wäre eine riesige Veränderung zu den Zahlen aller vorherigen Jahre.

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Abschiebecharter nach Afghanistan abgesagt – warum und wie geht’s jetzt weiter?

Gestern, am 3.8.2021, hätte die 27. Charterabschiebung von Österreich nach Afghanistan stattfinden sollen. Der Flug wurde kurzfristig abgesagt – und zwar nicht nur der “österreichische Teil”, sondern es wurde auch aus Deutschland (das sich am Flug beteiligt hätte) niemand abgeschoben und es gab auch aus keinem anderen Land gestern Nacht einen Charterflug nach Afghanistan.

Dass komplette Charterflüge so kurzfristig abgesagt werden, kommt sehr selten vor. Der Grund für die Absage dieses Flugs ist eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Wiener NGO Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hat diese Maßnahme für einen ihrer Klient*innen beantragt. Normalerweise dauern Verfahren vor dem EGMR sehr lange, aber es gibt für Notfälle, in denen “unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens droht” die Möglichkeit, einen Eilantrag zu stellen, der innerhalb von wenigen Stunden behandelt wird. Der Gerichtshof gibt solchen Anträgen nur in sehr wenigen Fällen statt, nämlich, “wenn dem Beschwerdeführer anderenfalls ein ernsthafter und irreversibler Schaden drohen würde”. (siehe Informationsblatt des EGMR)

Adrian Grycuk, CC BY-SA 3.0 PL, via Wikimedia Commons

Was ist also nach dem Antrag weiter passiert? Der EGMR hat dem Eilantrag (der interim measure) zugestimmt und dem Innenministerium mitgeteilt, dass die Abschiebung der Person, die den Antrag gestellt hat, bis Ende August auszusetzen ist. Bis dahin müssen das Innenministerium und der Antragsteller dem EGMR schriftlich mehrere Fragen beantworten und Unterlagen einreichen und das Gericht wird dann über den Antrag entscheiden. Es ist also gestern noch keine Entscheidung gefallen, das Gericht hat nur mal gesagt, “Stop! Wartet’s mit der Abschiebung noch bis wir uns das genauer angeschaut haben und außerdem hätten wir ein paar Fragen.”

Die Fragen, die Österreich beantworten muss, sind folgende: (Achtung, das ist nur eine Arbeitsübersetzung von mir!)

  1. Wie plant die Regierung den Antragsteller am 3.8.2021 abzuschieben, wenn das afghanische Ministerium für Flüchtlinge die Entscheidung getroffen hat, bis 8. Oktober 2021 keine Abschiebungen mehr zuzulassen?
  2. Die neusten Entwicklungen der Sicherheitslage in Afghanistan (die offenbar nicht vom BFA oder dem BVwG in ihrer Entscheidung berücksichtigt wurden) haben dazu geführt, dass das afgh. Flüchtlingsministerium bittet Abschiebungen auszusetzen und Finnland, Schweden und Norwegen haben dem bereits entsprochen. Droht dem Antragsteller in Angesicht dessen ein reales Risiko eines irreparablen Schadens im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sollte er am 3.8.2021 abgeschoben werden?
  3. Hat der Antragsteller alle rechtlichen Möglichkeiten in Österreich ausgeschöpft, in denen die veränderte Sicherheitslage bewertet werden hätte können?

Wenn diese “interim measure” aber nur für einen Einzelfall (nämlich den Antragsteller) gilt, warum wurde dann der gesamte Charterflug abgesagt? Weil diese einstweilige Verfügung laut vielen Jurist*innen etwas Besonderes ist. Normalerweise bezieht sich der EGMR in diesen Verfügungen spezifisch auf die konkrete Situation des/der Antragsteller*in. Warum darf genau diese sehr kranke/besonders gefährdete/politisch verfolgte,… Person, die in Europa Familie hat/kein rechtmäßiges Verfahren hatte,… nicht abgeschoben werden? Das ist diesmal nicht der Fall. Der EGMR bezieht sich ausdrücklich auf die Sicherheitslage in Afghanistan und das betrifft eben nicht nur diese einzelne Person, sondern alle. Und auch nicht nur Abschiebungen aus Österreich, sondern Abschiebungen aus ganz Europa. Das macht diese einstweilige Verfügung so besonders. Und das könnte auch der Grund dafür sein, warum auch Deutschland gestern Nacht noch die Abschiebung abgesagt hat (vom deutschen Innenministerium gibt es keine Angabe zu den Gründen).

Ein interessantes Detail erwähnt auch der Standard in seinem Artikel. Frontex habe am 17.7. die Mitgliedsstaaten darüber informiert, dass temporär von ihnen keine Abschiebeflüge nach Afghanistan mehr organisiert werden.

Wie geht’s also nun weiter? Österreich und der Antragsteller haben bis Ende August Zeit, dem EGMR die Fragen zu beantworten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und der EGMR wird dann zeitnah eine Entscheidung darüber treffen, ob eine Abschiebung des Antragstellers zulässig ist oder nicht. Dann wird man wohl weitersehen.

Was die einstweilige Verfügung für Menschen bedeutet, die mit einer rechtskräftig negativen Entscheidung in Österreich leben und somit akut von Abschiebung bedroht sind, erfragt man im Einzelfall am besten bei einer Rechtsberatung oder einer Anwält*in.

Adressen von Rechtsberatungen in Wien und ganz Österreich findet ihr auf der Seite der asylkoordination. Viele wissen das nicht, aber sowohl die Caritas als auch die Diakonie bieten trotz der neu gegründeten BBU weiterhin Rechtsberatung an!

Adressen von Anwält*innen des Netzwerks Asylanwalt findet ihr hier.

Quellen: Seite der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, auf der man auch die interim measure im Original nachlesen kann.

sehr informativer Twitterthread von @art18bvg

Blogpost des Verfassungsrechtlers Ralph Janik

 

Charterabschiebung nach Nigeria am 27.7.2021

Zum 4. Mal heuer werden Menschen mit einem Charterflug aus Österreich und Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Das Flugzeug ist um 05:04 Uhr morgens aus Wien gestartet und nach München geflogen um dort weitere Menschen abzuholen. Um 08:26 Uhr war der Abflug Richtung Lagos, die Ankunft in Lagos war um 13:06 Ortszeit. Laut NGO refugees4refugees wurden 35 Personen abgeschoben – 26 aus Deutschland und 9 aus Österreich. Aus dem BMI gibt es dazu noch keine Bestätigung.

Wieder wurde der Flug von der Chartergesellschaft “Air Tanker Services” durchgeführt. Aber was ist das eigentlich für eine Fluglinie? Und warum der seltsame Name “Air Tanker Services”? Weil genau das das Hauptgeschäft und der eigentliche Zweck dieser Fluglinie ist: fliegende Tankstellen für die Britische Royal Airforce. Kampfflugzeuge und -hubschrauber haben eine begrenzte Reichweite und um längere Strecken zurücklegen zu können oder längere Einsätze zu fliegen ohne an die Basis zurückfliegen zu müssen, werden Kampfflugzeuge während des Flugs in der Luft betankt. Genau das machen die Flugzeuge von Air Tanker Services.

Foto: Andrew Arch, CC BY 2.0, Wikimedia Commons

Air Tanker hat 14 Flugzeuge, von denen 10 dauerhaft für die British Royal Airforce als Betankungs- und Transportflugzeuge im Einsatz sind. Diese Flugzeuge haben auch keine zivile Zulassung und fliegen ausschließlich militärische Flüge. Eines dieser Flugzeuge ist sowas wie die britische “Air Force One” und fliegt die Royal Family und Mitglieder der britischen Regierung. Die restlichen 4 Flugzeuge können vermietet und für nicht-militärische Zwecke verwendet werden, wenn sie gerade nicht von der Airforce gebraucht werden. Der besondere Tankflugzeugtyp, den Air Tanker besitzt, zeichnet sich dadurch aus, dass er 291 Sitzplätze hat und relativ einfach zwischen militärischer und ziviler Nutzung umgebaut werden kann. Ideal also für eine Doppelverwendung. Und so werden diese 4 freien Flugzeuge nicht nur an Thomas Cook, Eurowings und Condor ausgeliehen, sondern fliegen auch Abschiebecharter aus Großbritannien, Deutschland und Österreich.

Etwas seltsam wird die ganze Sache, wenn man sich die Flugnummern dieser Charter anschaut (wie unten vom aktuellen Flug).

Screenshot flightradar24.com

Die Flugnummer ist die Nummer, die man auch auf Flugtickets oder auf den Abflugtafeln am Flughafen findet. So hat zum Beispiel der Austrian Airlines Flug von Wien nach Paris am frühen Nachmittag die Nummer OS415. Oder der Austrian Airlines Flug von Wien nach Barcelona hat die Nummer OS393. Alle Austrian Airlines Flüge haben eine Flugnummer, die mit OS beginnt. Die von Lufthansa beginnen mit LH, die von British Airways mit BA und die Flüge von Air Tanker beginnen mit 9L. Spannend ist die zweite Flugnummer, die flightradar zu diesem Flug anzeigt. Es ist eine Flugnummer, die mit AWC beginnt – und das ist das Kürzel von Titan Airways. Titan hat vor einigen Jahren viele Abschiebecharter aus verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt und ist dann irgendwie von der Bildfläche verschwunden. Und jetzt plötzlich im Rahmen der AirTanker-Abschiebungen wieder aufgetaucht. Es sieht fast so aus, als würde sich Titan Airways für die Abschiebungen ein Flugzeug von Air Tanker ausleihen. Schon ein bisschen absurd. Eine Behörde, die Menschen abschieben will, beauftragt eine Charterlinie, die allem Anschein nach wiederum eine Charterlinie beauftragt. Und so kommt es, dass Menschen aus Österreich und Deutschland mit einem Tankflugzeug der britischen Luftwaffe nach Nigeria abgeschoben werden.

 

Parlamentarische Anfragen – ein Leitfaden

Das Innenministerium ist mit genauen Zahlen zu Abschiebungen, Rückkehr, Schubhaft und allem, was noch dazu gehört, eher zurückhaltend. Um’s freundlich auszudrücken.  Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl veröffentlicht halbjährlich eine Infografik mit einigen wenigen ausgewählten Daten und das BMI publiziert monatliche Statistiken zum Asylwesen, die sich aber auf Asylantragszahlen und Entscheidungen beschränken. Zahlen zu Schubhaft und Abschiebungen sucht man vergeblich.

Die einzige Möglichkeit zu erfahren, wie viele Personen letztes Jahr abgeschoben wurden, wie lange diese Menschen in Schubhaft waren oder wie viele Frauen letztes Jahr freiwillig in die Ukraine zurückgekehrt sind, sind parlamentarische Anfragen. Das sind Fragen, die in der Regel schriftlich von Abgeordneten oder Bundesrät*innen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder*innen gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden und die Antwort ist dann öffentlich einsehbar.

Die Neos, SPÖ und FPÖ stellen regelmäßig parlamentarische Anfragen zu Abschiebungen und Schubhaft und damit erhält man zumindest einen Einblick in das Zahlenmaterial, das das BMI dazu hat.

In diesem Post möchte ich euch kurz erklären, wie man einschlägige parlamentarische Anfragen bzw. deren Beantwortung findet und euch die wichtigsten Anfragen dazu verlinken.

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Dolmetscher, die die falsche Sprache sprechen, unerlaubte Zwangsgewalt und vertauschtes Gepäck – Menschenrechtsbeobachtung auf Charterabschiebungen

 

“Einige Beobachter haben angemerkt, dass die verfügbaren Dolmetscher nicht die Sprache der Abzuschiebenden bzw. die Landessprache des Ziellandes gesprochen haben, was die Kommunikation erschwert hat.”

“Der Fundamental Rights Officer empfiehlt, Zwangsmaßnahmen (Anm: Handschellen u.ä.) nicht als allgemeine Vorsichtsmaßnahme anzuwenden sondern nur nach einer individuellen Risikobewertung, vor allem wenn diese Zwangsmaßnahmen Kinder betreffen.”

“Es gab mehrere Vorkommnisse, bei denen Escorts (Anm.: begleitende Beamte) mit ihren Händen auf das Gesicht von Abzuschiebenden gedrückt haben.”

“In einem Fall wurde beobachtet, dass der Escort Leader (Anm.: der Leiter der Abschiebung) eine Liste an die Behörden des Herkunftsstaats übergeben hat, in der persönliche Informationen wie medizinische Daten und die Fluchtgründe der Abgeschobenen enthalten waren.”

Das sind Auszüge aus den Berichten von Frontex über die Menschenrechtsbeobachtung auf ihren Abschiebeflügen von 2018 bis 2020.

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