Das Innenministerium ist mit genauen Zahlen zu Abschiebungen, Rückkehr, Schubhaft und allem, was noch dazu gehört, eher zurückhaltend. Um’s freundlich auszudrücken. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl veröffentlicht halbjährlich eine Infografik mit einigen wenigen ausgewählten Daten und das BMI publiziert monatliche Statistiken zum Asylwesen, die sich aber auf Asylantragszahlen und Entscheidungen beschränken. Zahlen zu Schubhaft und Abschiebungen sucht man vergeblich.
Die einzige Möglichkeit zu erfahren, wie viele Personen letztes Jahr abgeschoben wurden, wie lange diese Menschen in Schubhaft waren oder wie viele Frauen letztes Jahr freiwillig in die Ukraine zurückgekehrt sind, sind parlamentarische Anfragen. Das sind Fragen, die in der Regel schriftlich von Abgeordneten oder Bundesrät*innen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder*innen gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden und die Antwort ist dann öffentlich einsehbar.
Die Neos, SPÖ und FPÖ stellen regelmäßig parlamentarische Anfragen zu Abschiebungen und Schubhaft und damit erhält man zumindest einen Einblick in das Zahlenmaterial, das das BMI dazu hat.
In diesem Post möchte ich euch kurz erklären, wie man einschlägige parlamentarische Anfragen bzw. deren Beantwortung findet und euch die wichtigsten Anfragen dazu verlinken.
Auf dieser Seite des Parlaments findet man alle parlamentarischen Anfragen und eine Suchmöglichkeit, die leider nicht sehr gut ist, weil man nur in den Titeln der Anfragen suchen kann und nicht im Volltext. Sucht man also Zahlen zu Abschiebungen, probiert man am besten die Suchbegriffe Abschiebung, Außerlandesbringung, Schubhaft,… Man kann auch eine Suche nach Asyl, Afghanistan oder Charter probieren. Da muss man sich einfach ein bisschen spielen.
Man erhält dann eine Liste aller Anfragen, in deren Titel der gesuchte Begriff vorkommt. Zusätzlich kann man sehen, welches Ministerium gefragt wurde, ob die Fragen schon beantwortet wurden und wenn nicht, wann die Frist abläuft.
Wenn man eine der Anfragen anklickt, kommt man auf diese Seite:
Man sieht, wer die Anfrage gestellt hat (in diesem Fall Katharina Kucharowits und Kolleg*innen von der SPÖ) und man kann die Anfrage als PDF nachlesen und herunterladen. Darauf kann man aber bei beantworteten Anfragen verzichten, weil in der Beantwortung die Fragen eh nochmal vorkommen. Man sieht außerdem, welcher Minister gefragt wurde (in diesem Fall Nehammer) und man kommt ganz unten endlich zur Beantwortung der Fragen.
Wenn man dann auf dieser Seite gelandet ist, ist man schon fast am Ziel. Hinter diesem Link befindet sich endlich die Beantwortung als PDF. Es ist also ein etwas verschlungener Weg dahin und dass die Suchfunktion nicht gerade benutzerfreundlich gestaltet ist, macht die Sache nicht einfacher.
Deshalb hier die wichtigsten aktuellen Anfragen und Beantwortungen zu den Themen Abschiebungen, Schubhaft und Außerlandesbringungen:
Abschiebung und Schubhaft von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten: Anfrage der Neos (Beantwortung im Oktober 2020)
Abschiebungen seit der Corona-Krise: Anfrage der FPÖ. Die Beantwortung vom Dezember 2020 enthält sehr viele Daten zu Schubhaft und Abschiebungen seit 2017 und Angaben, wie viele Charterflüge es gab, wie viele Personen im Schnitt pro Charter abgeschoben wurden und was das alles gekostet hat.
Abschiebungen seit der Corona-Krise (Folgeanfrage): Die FPÖ hat Anfang 2021 nochmal nachgefragt. Das Spannende an dieser Beantwortung sind die Angaben dazu, wer im Rahmen von Rückkehrberatungen und Rückkehrhilfen von wem wie viel Geld bekommt und welche Unternehmen und Organisationen für Abschiebungen bezahlt werden.
Ereignisse im Rahmen der Abschiebung von Kindern in der Zinnergasse am 28.01.2021: Diese Anfrage der SPÖ bezieht sich auf die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien, die damals auch durch alle Medien gegangen ist. Neben Informationen zu diesem speziellen Charterflug bietet die Beantwortung aber auch einen Einblick in die Planung und Durchführung von Charterabschiebungen allgemein. Wie ist da der Zeitplan? Welche Stellen sind involviert? Welche Beamte begleiten einen Charterflug? Welche Coronamaßnahmen gab es damals? Eine ähnliche Anfrage gibt es auch von den Neos hier.
AHZ Vordernberg: Diese Anfrage der FPÖ (März 2021) befasst sich mit dem Anhaltezentrum (sprich: Schubhaftzentrum) Vordernberg/Steiermark. Es ist das einzige reine Schubhaftgefängnis in Österreich. Wie viele Personen waren seit 2018 in Vordernberg untergebracht? Woher kommen diese Menschen? Wie viele wurden entlassen? Was kostet der Betrieb des Zentrums? Wie viele Polizist*innen arbeiten dort? Und wie viele Personen sind seit 2018 aus dem AHZ ausgebrochen?
Sammelabschiebung nach Afghanistan am 15.12.2020: Diese Anfrage der Neos befasst sich mit dem Afghanistancharter im Dezember 2020 und vor allem auch mit den Coronamaßnahmen, die damals bei Charterabschiebungen und in der Schubhaft gegolten haben. Zusätzlich finden sich darin Zahlen zu Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und freiwilligen Ausreisen von März bis Dezember 2020. Das ist ein gutes Beispiel für die Schwäche der Suchfunktion. Sucht man nach “freiwillige Ausreise” wird man diese Anfrage nicht finden, weil “freiwillige Ausreise” im Titel der Anfrage nicht vorkommt. Wer kann schon ahnen, dass sich unter “Sammelabschiebung nach Afghanistan” alle Zahlen zu freiwilliger Ausreise in alle Länder während der Coronakrise finden lassen? Es ist mühsame Kleinarbeit das alles richtig zu katalogisieren, damit man’s wiederfindet, wenn man’s braucht. Und nicht selten denk ich mir “Dazu hab ich doch mal wo Zahlen gelesen! Aber wo bloß?” Mühsam, sehr mühsam.
Auch zur Abschiebung nach Afghanistan am 30.3.2021 gibt’s eine parlamentarische Anfrage.
Daten zu Schubhaft und Abschiebungen 2020: The big one! Auf 37 Seiten beantwortet das BMI wie viele Personen welcher Nationalitäten wo und wie lange in Schubhaft waren und wie viele Männer, Frauen und Minderjährige abgeschoben wurden. Außerdem Zahlen zu allen Dublin-Überstellungen, freiwilligen Ausreisen, Duldungen, Wohnsitzauflagen, Beugehaft,…