BMI meldet neue Zahlen zu Abschiebungen nach Afghanistan. Aber stimmen die auch?

In einem Beitrag der ZIB2 gestern über Abschiebungen nach Afghanistan hieß es, es wurden 2021 bisher 199 Afghanen abgeschoben, davon sollen 127 strafrechtlich verurteilt gewesen sein. Diese Zahlen sind fast 4 Mal so hoch wie die Zahlen, die das Innenministerium bisher genannt hat. Deshalb hab ich bei der ZIB nachgefragt, woher die Zahlen kommen und hab zur Antwort eine Statistik aus dem Innenministerium erhalten. Kurz zusammengefasst: Dass heuer 199 Afghan*innen abgeschoben wurden, ist falsch. Dass heuer 199 Afghan*innen Österreich verlassen haben, trifft es eher. Dass 127 von ihnen strafrechtlich verurteilt gewesen sein sollen, kann ich nicht glauben und wäre eine riesige Veränderung zu den Zahlen aller vorherigen Jahre.

Aber schauen wir uns das mal genauer an. Das ist die neue Statistik:

Das Irreführende an der Tabelle sind die Wörter “Außerlandesbringungen” und “Zwangsweise Ausreisen”. Die schließen nämlich Dublin-Überstellungen innerhalb Europas mit ein. Es sind also 2021 nicht 138 Afghan*innen nach Afghanistan zwangsweise ausgereist, sondern 138 haben unfreiwillig Österreich verlassen – nach Afghanistan oder in andere EU-Länder. Dazu kommt, dass die ZIB2 gemeldet hat, es wären 199 Afghanen abgeschoben worden. Das stimmt so definitiv nicht, weil zu den 138 kommen 61, die freiwillig ausgereist sind und daher weder abgeschoben noch in andere EU-Länder überstellt wurden.

Die zweite irreführende Formulierung ist “Außerlandesbringungen Afghanistan”, weil sie impliziert, dass sich die Tabelle auf Außerlandesbringungen nach Afghanistan bezieht. Das Innenministerium ist aber in allen seinen Statistiken sehr bedacht auf die Formulierung: “Es wird angemerkt, dass Statistiken zu Abschiebungen grundsätzlich nach Staatsangehörigkeit und nicht nach Zieldestinationen geführt werden.” Heißt: Das BMI sagt, sie können nur sagen, wie viele Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit abgeschoben wurden, aber sie wissen nicht, wohin. (ja…)

Die Angabe über “zwangsweise Ausreisen” in dieser Tabelle bringt uns also überhaupt keine Informationen dazu, wie viele Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Kommen wir zu den straffälligen Personen. Seit Ende 2020 veröffentlicht das Innenministerium zu jeder Charterabschiebung nach Afghanistan eine Meldung auf ihrer Homepage (Links dazu ganz unten), in der genau angeführt ist, wie viele Personen abgeschoben wurden, wie viele davon straffällig waren und wegen welcher Delikte die Personen verurteilt wurden. Im Juli gab es außerdem eine parlamentarische Anfragebeantwortung, in der das BMI angegeben hat, es habe im Jahr 2021 nach Afghanistan ausschließlich Charterabschiebungen und keine Linienflüge gegeben. Wir wissen also vom Innenministerium selbst sehr genau, wie viele Personen 2021 bisher nach Afghanistan abgeschoben wurden und wie viele davon straffällig waren. Aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung wissen wir auch, wie hoch die Anzahl an straffälligen Abgeschobenen im Jahr 2020 war. Also lasst uns diese Zahlen mal mit der Statistik von gestern vergleichen. Wird euch überraschen – ich versprech’s.

2021 schreibt das Innenministerium in seinen Meldungen zu den Charterflügen: (Links dazu ganz unten)

Das heißt, es sind also von den 138 insgesamt Außerlandes Gebrachten 52 nach Afghanistan geflogen und 86 woanders hin. Vermutlich in andere europäische Länder. Und von den 127 Straffälligen wurden nur 33 nach Afghanistan abgeschoben. 94 Straffällige sind also entweder freiwillig ausgereist oder wurden mittels Dublin-Überstellung in ein anderes EU-Land geschickt. Aus parlamentarischen Anfragen der vergangenen Jahre wissen wir, dass die Zahl der Straffälligen, die Dublinüberstellt werden, verschwindend gering ist. 2020 waren es von 49 Personen nur 3 und 2019 waren es von 79 Personen weniger als 3 (die Zahl ist so klein, dass sie nicht mal mehr in der Statistik auftaucht). Das heißt, es wurden heuer entweder ungewöhnlicherweise sehr, sehr viele Straffällige in andere EU-Länder geschickt oder alle freiwillig Ausgereisten waren straffällig (was im Jahresvergleich auch unmöglich erscheint). Oder die Zahl 127 ist ein Tippfehler.

Auch wenn man sich nur die neue Statistik von gestern anschaut, scheint die Zahl sehr, sehr hoch gegriffen.

Der Anteil an straffälligen Ausgereisten lag laut dieser Zahlen 2018 bei 12%, 2019 bei 26%, 2020 bei 14% und 2021 plötzlich bei 64%. So eine Steigerung erscheint mir doch sehr ungewöhnlich, um’s mal vorsichtig zu sagen.

Man muss beim Lesen dieser Statistik wohl im Hinterkopf haben, dass es ja schon bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vom BMI irreführende Zahlen gab und dass das BMI in der jetzigen Situation natürlich den Anschein erwecken will, sie würden möglichst viele Afghan*innen abschieben und der Großteil von ihnen sei auch noch straffällig geworden. Ich will nicht sagen, dass die Zahlen aus dem BMI vollkommen falsch sind, aber ganz richtig erscheinen sie mir auch nicht. Zumal sie ja auch anderen Zahlen aus dem gleichen Ministerium scheinbar widersprechen.

Charterflüge BMI:

Parlamentarische Anfragen: